Sozialrecht
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Sozialrecht

Das Sozialrecht regelt das System der sozialen Sicherheit und soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beitragen und zu diesem Zweck Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen bereitstellen und gestalten.

Sozialrecht umfasst u.a. das Recht der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und das Recht auf Sozialhilfe. Wir unterstützen Sie bei der Klärung sämtlicher Rechtsfragen zum Sozialrecht, bspw. Alters- und Erwerbsminderungsrente, Bestehen/Nichtbestehen von Leistungen der Kranken- oder Pflegeversicherung, Rente wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anspruch auf Überbrückungsgeld, Erhalt von Sozialhilfe, Feststellung des Grades einer Schwerbehinderung etc.

Arbeitslosigkeit, Erziehung, Ausbildung, Erwerbsunfähigkeit, Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit sowie der Eintritt ins Rentenalter werfen vielerlei sozialrechtlicher Fragen auf. Bei der Klärung dieser Fragen und Durchsetzung Ihrer Ansprüche stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

Die wesentlichen Grundlagen des Sozialrechts finden sich in folgenden Sozialgesetzbüchern:

  • SGB I Allgemeiner Teil
  • SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • SGB III Arbeitsförderung
  • SGB IV gemeinsame Vorschriften
  • SGB V gesetzliche Krankenversicherung
  • SGB VI gesetzliche Rentenversicherung
  • SGB VII gesetzliche Unfallversicherung
  • SGB VIII Kinder- u. Jugendhilfe
  • SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • SGB X Verwaltungsverfahren, Sozialdatenschutz, Zusammenarbeit
  • SGB XI Soziale Pflegeversicherung
  • SGB XII Sozialhilfe/Grundsicherung

Wir beraten und vertreten unsere Mandanten, wenn ihnen bspw.

  • die begehrte Rente
  • das Krankengeld
  • die Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • das Arbeitslosengeld
  • das Verletztengeld/die Verletztenrente
  • das Pflegegeld
  • das Kindergeld
  • das Elterngeld
  • das BaföG

verwehrt wird

oder angeblich zu Unrecht geleistete Gelder zurückfordert oder übergeleitete zivilrechtliche Unterhaltsansprüche gegenüber unseren Mandanten geltend gemacht werden.

Das Sozialrecht hat viele Schnittstellen zum Familienrecht, Erbrecht, Steuerrecht und dem Arbeitsrecht.

In unserer Kanzlei in Hasbergen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Martensen für sozialrechtliche Fragen zur Verfügung.

1. Wann habe ich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I?

Arbeitslosengeld können Arbeitnehmer sowohl bei Arbeitslosigkeit als auch für die Dauer einer beruflichen Weiterbildung beanspruchen.


2. In welchen Fällen kann mir eine Sperrzeit drohen?

Bei

  • Arbeitsaufgabe
  • veranlasster Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers,
  • Arbeitsablehnung,
  • unzureichenden Eigenbemühungen
  • Ablehnung oder Abbruch beruflicher Eingliederungsmaßnahmen,
  • Meldeversäumnissen
  • verspäteter Arbeitsuchendmeldung.

3. Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erbracht. Bei der Berechnung der Leistungen wird entweder eine einzelne erwerbsfähige Person oder eine so genannte Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei einer solchen Bedarfsgemeinschaft werden alle ihr angehörenden Personen mit ihren persönlichen Verhältnissen (Einkommen und Vermögen) in eine gemeinsame Berechnung einbezogen.

Für den Fall, dass Sie seit länger als 1 Jahr mit einem Partner zusammenleben, oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder Einkommens- oder Vermögensbefugnisse des anderen innehaben, wird automatisch das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vermutet. Den Nachweis, dass diese Vermutung unzutreffend ist, hat der Betroffene zu führen.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt nur dann vor, wenn der Antragsteller mit seinem Partner dauerhaft zusammenlebt. Nur dann sind Sie Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft und müssen füreinander einstehen.


4. Wie gehe ich gegen einen fehlerhaften Bescheid vor?

Gegen einen fehlerhaften Bescheid sollte so schnell wie möglich vorgegangen werden. Zunächst ist Widerspruch gegen den Bescheid innerhalb der Monatsfrist nach Zugang einzulegen. Die Begründung muss nicht unbedingt zeitgleich erfolgen. Wenn die Behörde den Widerspruch zurückweist, kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungsbescheides Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.


5. Unter welchen Voraussetzungen erhalte ich eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung?

Diese Rente erhalten Sie, sofern Sie vor dem 2.1.1961 geboren und berufsunfähig sind, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit (BU) 3 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt und die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben. Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn die Berufsunfähigkeit unter anderem aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Schädigung während des Wehrdienstes oder Zivildienstes eingetreten ist.

Es genügt dann bereits ein Pflichtbeitrag.


6. Wann liegt Berufsunfähigkeit vor?

Berufsunfähig ist, wer aus gesundheitlichen Gründen in seinem oder einem anderen zumutbaren Beruf weniger als 6 Stunden täglich arbeiten kann.


7. Welche Zeiten sind auf die allgemeine Wartezeit anzurechnen?

Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge), Kindererziehungszeiten, Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem Rentensplitting unter Ehegatten, Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung des Arbeitnehmers, Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung und Ersatzzeiten (zum Beispiel Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft) sind auf die allgemeine Wartezeit anzurechnen.


8. Wann besteht ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung?

Die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegen bei Ihnen vor, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung mindestens 3 aber weniger als 6 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.

Sie müssen mindestens 5 Jahre versichert sein (Wartezeit). In den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein.

Bei der Berechnung der Wartezeit sind Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge), Kindererziehungszeiten, Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem Rentensplitting unter Ehegatten, Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung des Arbeitnehmers, Zeiten aus Zuschlägen für eine geringfügig versicherungsfreie Beschäftigung (400-Euro-Job) und Ersatzzeiten (zum Beispiel Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft) zu berücksichtigen.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 5 Jahren vorzeitig erfüllt. Das ist der Fall, wenn Sie wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, einer Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung oder wegen politischen Gewahrsams vermindert erwerbsfähig geworden sind. Grundsätzlich genügt hier schon ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung, bei einem Arbeitsunfall oder Eintritt einer Berufskrankheit nur, wenn Sie zum Zeitpunkt des Unfalls oder der Erkrankung versicherungspflichtig waren; andernfalls müssen Sie mindestens 1 Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten 2 Jahren davor gezahlt haben, vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden sein und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge gezahlt haben. Der Zeitraum von 2 Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu 7 Jahren.

Wer schon vor Erfüllung der Mindestversicherungszeit (= 5 Jahre) wegen einer Behinderung nicht (mehr) erwerbsfähig ist, kann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben, wenn er bis zur Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren ununterbrochen voll erwerbsgemindert geblieben ist. Diese Regelung betrifft besonders Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen.


9. Wann besteht ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung?

Die medizinischen Voraussetzungen für eine volle Rente wegen Erwerbsminderung liegen bei Ihnen vor, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung weniger als 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Neben den medizinischen sind außerdem folgende versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erforderlich: Sie müssen mindestens 5 Jahre versichert sein (Wartezeit). In den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein.

Bei der Berechnung der Wartezeit sind Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge), Kindererziehungszeiten, Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem Rentensplitting unter Ehegatten, Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung des Arbeitnehmers, Zeiten aus Zuschlägen für eine geringfügig versicherungsfreie Beschäftigung (400-Euro-Job) und Ersatzzeiten (zum Beispiel Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft) zu berücksichtigen.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 5 Jahren vorzeitig erfüllt. Das ist der Fall, wenn Sie wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, einer Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung oder wegen politischen Gewahrsams vermindert erwerbsfähig geworden sind. Grundsätzlich genügt hier schon ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung, bei einem Arbeitsunfall oder Eintritt einer Berufskrankheit nur, wenn Sie zum Zeitpunkt des Unfalls oder der Erkrankung versicherungspflichtig waren; andernfalls müssen Sie mindestens 1 Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten 2 Jahren davor gezahlt haben, vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden sein und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge gezahlt haben. Der Zeitraum von 2 Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu 7 Jahren.

Wer schon vor Erfüllung der Mindestversicherungszeit (= 5 Jahre) wegen einer Behinderung nicht (mehr) erwerbsfähig ist, kann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben, wenn er bis zur Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren ununterbrochen voll erwerbsgemindert geblieben ist. Diese Regelung betrifft besonders Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen.


10. Wann liegt eine Berufskrankheit vor?

Eine Berufskrankheit liegt vor, wenn Sie sich eine Krankheit durch Ihre Arbeit zuziehen und diese Krankheit entweder in der Berufskrankheitenverordnung verzeichnet ist oder nach neuen medizinischen Erkenntnissen durch Ihren Beruf verursacht worden ist.

Der Verdacht auf eine Berufskrankheit muss der Berufsgenossenschaft gemeldet werden.

Die Ursachen der beruflich bedingten Erkrankungen sind vielfältig. Sie erstrecken sich von der Arbeit mit gefährlichen Stoffen bis hin zu Arbeiten die überwiegend in Zwangshaltungen ausgeführt werden.


11. Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?

Wenn eine versicherte Person infolge einer versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, spricht man von einem Arbeitsunfall. In der gesetzlichen Unfallversicherung wird der Unfall als ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt, definiert. Hauptsächlich geht es hierbei um Unfälle, die Berufstätige an ihrem Arbeitsplatz bei der Ausübung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit erleiden.

Ereignet sich der Unfall während der Arbeit, liegt ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit unzweifelhaft vor.

Die Betätigung, bei der das Unfallereignis eintritt, muss zudem objektiv nachvollziehbar betrieblichen Zwecken zu dienen bestimmt sein.


12. Wann erhalte ich Krankengeld?

Bei Arbeitsunfähigkeit erhalten Sie von ihrem Arbeitgeber in der Regel sechs Wochen Lohn oder Gehalt weiter gezahlte. Anschließend zahlt Ihnen die Krankenkasse 70 Prozent des regelmäßig erzielten Bruttoarbeitsentgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze, jedoch nicht mehr als 90 Prozent des letzten Nettoarbeitsentgeltes. Das Krankengeld ist einschließlich Lohn- oder Gehaltsfortzahlung auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren beschränkt.

Wenn Ihr Kind unter zwölf Jahren alt ist, ausweislich eines ärztlichen Attestes von Ihnen beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden muss und Sie daher nicht Ihrer Arbeit nachgehen können und keine andere im Haushalt lebende Person die Betreuung oder Pflege übernehmen kann, bekommen Sie für jedes gesetzlich versicherte Kind bis zu zehn Arbeitstage Krankengeld im Jahr. Insgesamt ist der Anspruch auf 25 Arbeitstage begrenzt.

Bei behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindern, die gesetzlich versichert sind, besteht ohne Altersbegrenzung der Anspruch der versicherten Eltern auf Krankengeld. Eltern schwerstkranker Kinder, die eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten haben, haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld.


13. Kosten

Die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungs-gesetz (RVG). In den meisten Rechtsgebieten sind die Gebühren abhängig vom Streitwert. Es sei denn es gelten Betragsrahmengebühren, wie z.B. im Sozialrecht. Bei den Betragsrahmengebühren hat der Gesetzgeber für verschiedene Angelegenheiten einen bestimmten Gebührenrahmen festgelegt.

Da in den gesetzlich bestimmten Gebührenpauschalen der Umfang der Tätigkeit nur zum Teil berücksichtigt ist, wird in einigen Fällen eine Gebührenvereinbarung für eine angemessene Vergütung abgeschlossen.

Im sozialgerichtlichen Verfahren fallen keine Gerichtsgebühren an. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese in aller Regel die Kosten des Rechtsanwaltes.