Familienrecht
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Familienrecht

Das Familienrecht regelt die persönlichen Verhältnisse der Verwandtschaft, Ehe und Familie.

Wir sind Ihr Ansprechpartner für Beratung, außergerichtliche und/oder gerichtliche Vertretung bei

  • Trennung und Ehescheidung
  • Auflösung von Lebenspartnerschaften
  • Ausgestaltung von Eheverträgen
  • Fragen und Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Umgang mit Ihren Kindern
  • Berechnung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
    (in Trennung und Scheidung, als Minderjähriger, Volljähriger oder in sonstigem Verwandtschaftsverhältnis)
  • güterrechtlichen Fragen
    (Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft und Gütertrennung)
  • Vermögensauseinandersetzungen außerhalb des Güterrechts
  • Auseinandersetzung von Hausrat und Ehewohnung
  • Kindschaftsrecht
  • sowie bei Fragen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Im Familienrecht betreuen Sie sowohl Frau Rechtanwältin Antje Martensen als auch Herr Rechtsanwalt Torsten Köllges in unserer Kanzlei in Hasbergen.
Beide Rechtsanwälte haben den Fachanwaltskurs für Familienrecht mit Erfolg absolviert.

1. Wann kann ich mich scheiden lassen?

Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Ehe gescheitert ist, die Lebensgemeinschaft der Ehegatten also nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip.

Zudem kommt es darauf an, wie lange Sie schon getrennt leben. Die Trennung kann durch Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, etwa durch Auszug eines Ehegatten, oder durch Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung erfolgen.

Leben Sie bereits 1 Jahr getrennt, ist im allgemeinen von der Zerrüttung der Ehe auszugehen. Die Ehe kann geschieden werden, wenn einer der beiden Ehegatten die Scheidung beantragt und der andere zustimmt oder beide Ehegatten einen Scheidungsantrag stellen.

Weigert sich der eine Ehegatte nach Ablauf des Trennungsjahres in begründeter Weise, dem Ehescheidungsantrag des anderen Ehegatten zuzustimmen, kann die Ehe erst nach Ablauf von 2 weiteren Jahren geschieden werden. Ansonsten kann die Ehe nach Ablauf des Trennungsjahres auch gegen den Willen des anderen Ehegatten im Wege der streitigen Scheidung geschieden werden. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller beweisen kann, dass die Ehegatten bereits ein Jahr getrennt leben und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist.

Eine Ehe kann im Einzelfall auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn der Fortbestand der Ehe für den scheidungswilligen Ehegatten eine “unzumutbare Härte” bedeuten würde.

Die Voraussetzungen einer solchen Härtefallscheidung sind erfüllt, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, unzumutbar wäre. Als Gründe kommen hierbei unter anderem in Betracht:

  • Gewalttätigkeiten gegen den Ehegatten oder die Familie
  • Sexueller Missbrauch
  • Alkoholismus
  • Nach der Trennung sofortige Aufnahme eines neuen Partners in die Ehewohnung.

Die Anforderung an den Nachweis derartiger erheblicher Verfehlungen des anderen Ehegatten sind sehr streng. In der Regel ist daher das Trennungsjahr abzuwarten, bevor eine Scheidung beantragt werden kann.

Leben die Ehegatten mehr als 3 Jahre getrennt, so wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. D.h. das Gericht hat nicht die Möglichkeit, die Scheidung der Ehe zu verweigern.


2. Wie wirkt sich die Trennung auf die Steuererklärung aus?

Ehegatten haben das Recht, zwischen getrennter und gemeinsamer Veranlagung zu wählen. Auf Antrag werden die Ehegatten gemeinsam veranlagt (§ 26b EStG) und damit beide Ehepartner wie ein Steuerpflichtiger betrachtet. Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben.

D.h. für das Jahr, in dem Sie sich getrennt haben, können Sie sich noch gemeinsam veranlagen lassen. Im Jahr, dass auf das Trennungsjahr folgt, werden die Ehepartner aber getrennt veranlagt.


3. Unterbricht eine Versöhnung die Trennungszeit?

Es kommt darauf an. Ein kurzes Zusammenleben - nicht länger als 3 Monate - nach einer bereits vollzogenen Trennung, das der Versöhnung dienen soll, unterbricht weder die Trennungszeit noch hemmt es sie.

Bei einer echten Versöhnung ist dies allerdings anders. Hier werden die Trennungsfristen unterbrochen und beginnen bei einer erneuten Trennung neu zu laufen.


4. Sorgerecht / Umgangsrecht

Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge sowohl während der Ehe als auch nach der Ehe gemeinsam aus. Sind die Eltern bei Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen gemäß § 1626a BGB die gemeinsame Sorge zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen und eine entsprechende Sorgeerklärung abgeben oder wenn sie einander heiraten. Ansonsten steht die elterliche Sorge immer der Mutter alleine zu.

Nach der Trennung oder Scheidung besteht die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge zu stellen. Der Antrag kann gestellt werden, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben.

Erklärt sich der andere Elternteil nicht einverstanden, dann kann die alleinige Sorge nur übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung der alleinigen Sorge auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Maßgeblich dafür, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl entspricht, ist vor allem die fehlende Kooperationsbereitschaft und deren negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes. Das Gericht hat auch die Möglichkeit, nur einen Teil der Sorge zu übertragen, wenn es dies für ausreichend hält.

Das Umgangsrecht ist individuell und nach den Bedürfnissen des Einzelfalls zu gestalten.

Es umfasst sowohl das Recht der Eltern als auch das Recht der Kinder auf Umgang.

Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen.


5. Wie berechnet sich der Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Das Kindergeld wird in Höhe von 50% beim Unterhalt eines minderjährigen Kindes angerechnet.


6. Habe ich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt

Ab dem Tag der Trennung haben Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt wenn Sie bedürftig und ihr Ehepartner leistungsfähig ist.

Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen des leistungsfähigen Ehegatten und den ehelichen Lebensverhältnissen.

Der Trennungsunterhalt wird als laufender Unterhalt und dementsprechend nur für die Zukunft gewährt.

Unterhalt für die Vergangenheit kann nur geltend gemacht werden, wenn Sie den Unterhaltsverpflichteten aufgefordert haben, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen oder dieser in Verzug gesetzt worden ist oder Unterhaltsklage erhoben worden ist.

Es empfiehlt sich daher im Falle einer Trennung, den Ehepartner so schnell wie möglich zur Auskunft über seine Einkünfte aufzufordern oder mit einer konkreten Unterhaltsforderung und Mahnung in Verzug zu setzen.

Es besteht dann ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen ab dem ersten des Monats, in dem die Aufforderung oder die Mahnung zugeht.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit Rechtskraft der Scheidung.


7. Habe ich einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Der nacheheliche Unterhalt errechnet sich in der Regel auf Grundlage der Düsseldorfer Tabelle und der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte.

Wie beim Trennungsunterhalt richtet sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach dem Bedarf und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.

Nach der Ehescheidung kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Beim nachehelichen Unterhalt gilt allerdings das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit. D.h. jeder Ehepartner ist nach der Scheidung verpflichtet, für sich selbst zu sorgen. Nur wenn der geschiedene Ehepartner sich nicht selbst versorgen kann und damit bedürftig ist, ein Unterhaltstatbestand erfüllt ist und der andere Ehepartner leistungsfähig ist, besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Bedürftigkeit besteht nur solange und soweit sich der geschiedene Ehepartner nicht aus seinen eigenen Einkünften und seinem Vermögen versorgen kann.

Unterhaltsberechtigt ist derjenige, der aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder, wegen seines Alters, Krankheit oder Gebrechen, aufgrund von Erwerbslosigkeit oder aufgrund eines geringen Einkommens nicht für sich selbst sorgen kann.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung verschärft worden ist. Bei Betreuung eines Kindes kann lediglich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden.

Ausbildungsunterhalt soll Ehe bedingte Nachteile durch versäumte Ausbildungsmöglichkeiten ausgleichen.

Zudem ist in besonderen Härte- und Ausnahmefällen Unterhalt unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu zahlen.


8. Was ist beim Versorgungsausgleich zu beachten?

Beim Versorgungsausgleich werden in der Ehezeit erworbene Anwartschaften auf Alters- und Erwerbsunfähigkeitrente zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Jedes in der Ehe erwirtschaftete Ver­sor­gungs­an­recht wird ge­son­dert im je­wei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem zwi­schen den Ehe­gat­ten ge­teilt (Interne Teilung). Eine externe Teilung, d.h. die Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger, findet nur statt, wenn

  • der ausgleichsberechtigte Ehepartner damit einverstanden ist oder
  • wenn der Versorgungsträger bei kleineren Ausgleichswerten eine externe Teilung wünscht.

Liegt lediglich ein kleiner Ausgleichswert vor oder ist der Wertunterschied der beiderseitigen Versorgungen gering, wird der Versorgungsausgleich in der Regel nicht mehr durchgeführt.

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt. Es besteht allerdings die Möglichkeit den Versorgungsausgleich auf Antrag durchzuführen. Dies ist von Interesse, wenn trotz kurzer Ehedauer erhebliche Werte erworben wurden.


9. Was passiert mit unserem Vermögen?

Leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so besteht ein Anspruch auf Zugewinnausgleich.

Wenn Sie im Rahmen eines Ehevertrages eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart haben, sind die getroffenen Vereinbarungen bei der Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen.

Haben Sie im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, findet in der Regel kein Vermögensausgleich statt.

Haben Sie im Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart, wird diese im Rahmen einer Liquidationsgemeinschaft nach komplexen Regeln ausgeglichen und auseinandergesetzt.

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft endet mit der Scheidung und es entsteht der Anspruch auf Zugewinnausgleich. Zweck des Zugewinnausgleichs ist es, gemeinsam aufgrund eines Lebensplanes erwirtschaftetes Vermögen auszugleichen.

Zunächst ist der Zugewinn eines jeden Ehegatten zu ermitteln. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten, so steht dem anderen die Hälfte des Betrages zu, der seinen Zugewinn übersteigt.

Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, welches der jeweilige Ehegatte am Tag des Eintritts in den Güterstand – in der Regel am Tag der Eheschließung – besaß. Schenkungen und Erbschaften, die ein Ehegatte während der Ehe erhält, werden in der Regel dem Anfangsvermögen hinzugerechnet (privilegiertes Anfangsvermögen), sofern sich aus der Beurteilung des Einzelfalls nicht etwas anderes ergibt.

Das Endvermögen ist das Vermögen, welches im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages – Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner – vorhanden war.

Bei der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich oder Klage auf Aufhebung der Ehe ist auf die Rechtshängigkeit der Klage abzustellen.

Endet die Gütergemeinschaft durch den Tod des Ehepartners, ist auf diesen Zeitpunkt abzustellen.

Der Zugewinn kann immer erst dann beantragt werden, wenn das Ehescheidungsverfahren beim Gericht rechtshängig ist und nur bis zu 3 Jahren nach Rechtskraft des Scheidungsurteils. Im Ausnahmefall kann der Zugewinnausgleich auch vor der Ehescheidung beantragt werden, wenn z.B. der ausgleichspflichtige Ehegatte Vermögenswerte verschwendet oder zu befürchten ist, dass er Vermögenswerte verschwinden lässt.

Wenn Sie bereits seit 3 Jahren getrennt leben, können sie, sofern Sie ausgleichsberechtigt sind, den vorzeitigen Zugewinnausgleich verlangen.


10. Wer bekommt die Ehewohnung

Wenn Sie von Ihrem Ehepartner getrennt leben oder getrennt leben wollen, können Sie verlangen, dass dieser Ihnen die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet auf Antrag das Familiengericht.

Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Ehepartner einen Mietvertrag unterzeichnet haben, so können Sie diesen nicht alleine kündigen. Wenn Sie sich darüber einig sind, wer die Wohnung weiter nutzt, müssen Sie ihren Vermieter um Zustimmung und Umschreibung des Mietvertrages bitten.

Bis zur Entscheidung des Familiengerichts oder der Umschreibung des Mietvertrages haften Sie voll für die Mietzahlungen und sonstige Verpflichtungen aus dem Mietvertrag.


11. Was passiert mit den Haushaltsgegenständen

Wenn Sie getrennt von Ihrem Ehegatten leben, kann jeder von Ihnen die Haushaltsgegenstände, die Ihnen gehören, vom anderen herausverlangen. Sie müssen sich allerdings gegenseitig jeweils die Gegenstände zum Gebrauch überlassen, die der andere zur Führung seines Haushalts benötigt und deren Überlassung der Billigkeit entspricht.

Hierbei ist z.B. von Bedeutung, bei wem die minderjährigen Kinder leben.

Die in der Ehe gemeinsam angeschafften Haushaltsgegenstände sind zwischen den Ehegatten nach dem Grundsatz der Billigkeit zu verteilen. D.h. es ist eine sinnvolle Teilung herbeizuführen. Natürlich können Gegenstände, die nur einmal vorhanden sind, nicht geteilt werden.

Entscheidend ist insofern keine wertmäßig exakte Verteilung, sondern immer nur eine sinnvolle Teilung. Zudem ist zu berücksichtigen, wer auf diese Gegenstände mehr angewiesen ist. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet das Familiengericht.


12. Brauche ich einen eigenen Anwalt?

Es ist grundsätzlich möglich dass nur ein Anwalt für die Scheidung beauftragt wird.

Aufgrund des Anwaltszwangs muss der Scheidungsantrag von einem Rechtsanwalt gestellt werden.

Zu beachten ist allerdings, dass der Anwalt niemals beide Eheleute vertreten darf. Deshalb führen wir in unserer Kanzlei auch niemals eine Scheidungsberatung für beide Eheleute durch.

In Ihrem eigenen Interesse wird Ihr Anwalt immer nur die Interessen seines Auftraggebers und damit Ihre Interessen vertreten. Zudem ist zu beachten, dass Sie keine eigenen Anträge im Scheidungsverfahren stellen können, wenn Sie keinen eigenen Anwalt beauftragen. D.h. ohne Anwalt können Sie lediglich dem Scheidungsantrag Ihres Ehepartners zustimmen. Auf diese Weise lassen Sie das Scheidungsverfahren lediglich über sich ergehen, verzichten darauf, selbst durch Ihren Anwalt Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können und eröffnen Ihrem Partner die Möglichkeit der Manipulation.

Wollen Sie dem Scheidungsantrag also nur zustimmen, brauchen sie dafür grundsätzlich keinen eigenen Anwalt.

Diese Entscheidung sollten Sie sich allerdings gut überlegen. Die vermeintliche Ersparnis an Anwaltskosten kann sich in Form von finanziellen Nachteilen nach Abschluss des Scheidungsverfahrens rächen, die Ihr Anwalt hätte verhindern können.


13. Was kostet eine Scheidung?

Die Kosten richten sich nach den gesetzlichen Regelungen (RVG). Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem jeweiligen Streitwert des Verfahrens und ist immer abhängig vom Einzelfall, insbesondere vom Einkommen der Ehegatten.

Hat ein Ehegatte nur ein geringes oder gar kein Einkommen und Vermögen, kann für ihn Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Link

Verfügt ein Ehegatte über überdurchschnittliches Einkommen, während der andere Ehepartner über nur geringes oder gar kein Einkommen verfügt, kann der Einkommensstarke auch zu einem Prozesskostenvorschuss herangezogen werden, d.h. er hat die Gebühren des Anwalts des Einkommensschwächeren noch vor der Durchführung des eigentlichen Verfahrens zu zahlen.


14. Was passiert nach der Scheidung mit meiner Krankenversicherung?

Wenn Sie bislang kostenfrei als Familienmitglied in der Krankenkasse Ihres Ehepartners mitversichert waren, müssen Sie sich innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Rechtskraft der Scheidung um eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse bemühen. Zuständig ist Ihre bisherige Krankenkasse. Versäumen Sie die Dreimonatsfrist, besteht nur noch die Möglichkeit einer privaten Versicherung, die je nach Alter und Gesundheitszustand sehr teuer werden kann.

Etwas anderes gilt, wenn Sie nach der Trennung oder Scheidung selbst eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen.