Erbrecht
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Erbrecht

Wir beraten unsere Mandanten in allen erbrechtlichen Fragen, insbesondere bei Erbauseinandersetzungen, der Geltendmachung bzw. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen, bei Fragen zur gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge, anfallenden Erbschaftssteuern, Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbeinsetzung sowie der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten zu Lebzeiten, z.B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter besonderer Beachtung von anfallenden Schenkungssteuern.

In unserer Kanzlei in Hasbergen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Martensen für erbrechtliche Fragen zur Verfügung.

I. Testament

1. Brauche ich überhaupt ein Testament?

Mit dem Testament bestimmt der Erblasser zu Lebzeiten, wie sein Erbe im Falle seines Todes verteilt werden soll. Hierbei kann der Erblasser auch Personen berücksichtigen, die nicht gesetzliche Erben sind, oder gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschließen. Der Erblasser kann überdies die  Verfügungsmöglichkeit des oder der Erben über den Nachlass beschränken oder erweitern.

Mit einem Testament können Sie dementsprechend  von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und auf diese Weise Ihre eigenen Vorstellungen bezüglich Ihres Nachlasses umsetzen und an die Stelle der gesetzlichen Erbfolge setzen. Wollen Sie die vom Gesetz geregelte Erbfolge nicht ändern, benötigen Sie dementsprechend grundsätzlich auch kein Testament.

Möchten Sie hingegen spezielle Regelungen - wie z.B. Auflagen, Vermächtnisse etc. - treffen, die detailliert auf Ihre Lebenssituation zugeschnitten sind und die die gesetzlichen Regelungen so nicht vorsehen, ist hierfür ein Testament erforderlich.


2. In welcher Form kann ich ein Testament errichten?

  • eigenhändiges Testament
  • Errichtung vor dem Notar
  • eigenhändiges Testament unter fachkundiger Beratung eines Rechtsanwalts

3. Was bedeutet Testierfähigkeit?

Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein Testament errichten zu können.

Hierbei ist zu beachten, dass ein Testament immer höchstpersönlich errichtet werden muss. Der Erblasser kann sich nicht vertreten lassen.


4. Wer besitzt keine Testierfähigkeit?

  • Minderjährige unter 16 Jahren. Minderjährige über 16 Jahre benötigen zur Errichtung eines Testaments nicht die Zustimmung ihrer Eltern. Das Testament muss jedoch vor einem Notar errichtet werden.
  • Geistes- und Bewusstseinsgestörte, wenn und solange sie nicht in der Lage sind, die Bedeutung einer von ihnen abgegebenen Willenserklärung einzusehen.
  • Betreute, wenn sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht testierfähig sind. Ist der Betreute gesund, so ist er unbeschränkt testierfähig. Die Einwilligung seines Betreuers zu seiner letztwilligen Verfügung ist dann nicht erforderlich.

5. Welche Voraussetzungen müssen bei der Errichtung eines eigenhändigen Testaments erfüllt sein?

Ein eigenhändiges Testament muss der Erblasser komplett von Hand schreiben und unterschreiben. Als unterschrieben gilt das Testament nur, wenn es mit vollem Vor- und Familiennamen unterhalb des handschriftlich verfassten Textes des Testaments abschließend unterzeichnet ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben,  ist das Testament unwirksam.

Das Testament sollte zudem mit Orts- und Datumsangabe versehen werden, damit es zeitlich eingeordnet werden kann, wenn mehrere Testamente verfasst werden oder ein Widerruf, Änderungen und/oder Ergänzungen erfolgen.


6. Was ist ein Nottestament

Das Nottestament ermöglicht dem Erblasser, auch unter außergewöhnlichen Umständen, die das  Aufsetzen eines herkömmlichen Testaments nicht mehr zulassen, seinen letzten Willen zu bestimmen. Ein sogenanntes außerordentliches Testament kann z.B.  in Fällen aufgesetzt werden, in denen der Erblasser nicht oder nicht mehr in der Lage ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten. Es verliert drei Monate nach seiner Errichtung seine Gültigkeit, wenn der Erblasser zu diesem Zeitpunkt noch lebt.


7. Was ist ein gemeinschaftliches Testament?

Für Ehepartner sowie eingetragene Lebenspartner besteht die Möglichkeit ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Ein gemeinschaftliches Testament enthält Verfügungen beider Ehepartner/eingetragener Lebenspartner und enthält damit quasi zwei Testamente in einem.

Auch dieses Testament kann als eigenhändiges oder als notarielles Testament errichtet werden. Wollen die Ehepartner/eingetragene Lebenspartner ein eigenhändiges Testament errichten, so wird  es von einem Ehepartner geschrieben, mit Ort und Datum versehen und anschließend von beiden Ehepartnern jeweils persönlich unterschrieben. 

Die häufigste Form ist das sog. Berliner Testament.


8. Was ist ein Berliner Testament?

Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner/eingetragenen Lebenspartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu alleinigen (Voll-) Erben oder alleinigen Vorerben ein und bestimmen bereits zu diesem Zeitpunkt , das der beiderseitige Nachlass nach dem Tod des länger Lebenden an einen oder mehrere Dritte - in der Regel ihre Kinder - als Nach- oder Schlusserben fallen soll. Ziel dieses Testaments ist es, dass die Kinder das Vermögen beider Elternteile erst nach dem Tod beider Ehepartner erben und dementsprechend der überlebende Ehegatte den Vorteil hat, dass er zumindest als Vollerbe in der Verfügung über den Nachlass nicht beschränkt ist und somit frei darüber verfügen kann. Als Vorerbe ist er hingegen bereits in seiner Verfügungsmacht derart beschränkt, dass die Substanz des Vermögens für die Nacherben zu erhalten ist.


9. Welche Wirkungen hat ein gemeinschaftliches Testament?

Ein gemeinschaftliches Testament hat eine weitergehende Wirkung als ein Einzeltestament. Soweit die Ehepartner wechselbezügliche Verfügungen, wie die gegenseitige Erbeinsetzung treffen, sind beide Ehepartner an diese Erklärung gebunden. Wechselseitige Verfügungen sind solche, die nicht ohne die andere Verfügung getroffen worden wäre.


10. Kann ich ein gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen?

Leben beide Ehepartner/eingetragene Lebenspartner und sind sich darüber einig, dass sie ihr gemeinschaftliches Testament ändern oder aufheben wollen, so können sie die Aufhebung oder Änderung einfach in einem neuen gemeinschaftlichen Testament erklären.

Wenn nur einer der Ehepartner/eingetragener Lebenspartner das gemeinschaftliche Testament ändern oder aufheben möchte, hat er nur zu Lebzeiten des anderen Ehepartners/eingetragenen Lebenspartners die Möglichkeit, das gemeinschaftliche Testament ganz oder teilweise zu widerrufen. Der Widerruf muss vor dem Notar erklärt werden. Soweit das gemeinschaftliche Testament widerrufen wurde und sobald die Widerrufserklärung dem Ehepartner zugeht, wird es unwirksam.  Nach dem Tod eines Ehepartners/eingetragenen Lebenspartners kann das gemeinschaftliche Testament nicht mehr widerrufen werden.


11. Was passiert mit dem gemeinschaftlichen Testament bei Scheidung der Ehepartner?

Stirbt ein Ehepartner/eingetragener Lebenspartner vor dem rechtskräftigen Abschluss des Scheidungsverfahrens und hat er die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, werden wechselbezügliche Verfügungen (gegenseitige Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Auflagen) grundsätzlich unwirksam. Ausnahmsweise bleiben sie wirksam, wenn sich herausstellt, dass der verstorbene Ehepartner und nunmehrige Erblasser die Verfügung auch für den Fall der Scheidung getroffen hätte.

Ist die Ehe bereits vor dem Tod eines der beiden Ehepartner rechtskräftig geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, hat dies zur Folge, dass grundsätzlich auch das gemeinschaftliche Testament in vollem Umfang unwirksam wird.


II. Erbfall

1. Benötige ich einen Erbschein?

Ein Erbschein legitimiert den Erben nach außen hin gegen über Dritten als Erbe und weist ihn als rechtmäßigen Erben aus. Er ist dementsprechend erforderlich, um Rechtsgeschäfte mit Dritten über das ererbte Vermögen abwickeln zu können. Eine Verfügung über das Konto des Erblassers wird z.B. eine Bank in der Regel nur ausführen, wenn sich der als Erbe Auftretende auch als Erbe ausweisen kann. 

Je nachdem, ob Sie allein oder gemeinsam mit anderen Erbe durch den Tod des Erblassers Erbe geworden sind, kann ein Alleinerben-Erbschein oder ein gemeinschaftlicher Erbschein ausgestellt werden. Sind mehrere Erben vorhanden, kann auch jedem einzelnen Erben der Erbengemeinschaft ein Teilerbschein ausgestellt werden.

Für die Erteilung des Erbscheins ist das Nachlassgericht zuständig, an dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Wenn kein Wohnsitz vorhanden war, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser seinen letzten Aufenthalt hatte. Gab es keinen Wohnsitz bzw. Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig.

Der Erbschein wird Ihnen auf Antrag erteilt, wenn Sie beweisen können, dass Sie Erbe Erbschafts- und Erbteilerwerber, gesetzliche Vertreter eines Erben (z.B. die Eltern eines Minderjährigen) oder titulierter Nachlass- und Erbengläubiger sind.

Die Kosten für die Erteilung eines Erbscheines sind abhängig von dem Wert des Nachlasses und davon, ob eine eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der Erbeneigenschaft erforderlich ist.


2. Was ist ein Pflichtteil / bin ich pflichtteilsberechtigt?

Das Pflichtteilsrecht sichert per gesetzlicher Regelung den Abkömmlingen oder Eltern, Ehegatten und den Lebenspartnern des Erblassers die Teilhabe am Nachlass, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag enterbt hat und damit von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat.


3. Wie groß ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.


4. In welchem Fall ist das Pflichtteilsrecht noch von Interesse?

Das Pflichtteilsrecht kann auch von Interesse sein, wenn ein Erbe die Erbschaft, oder Zuwendungen des Erblassers, die dieser bereits zu Lebzeiten getroffen hat, ausschlägt.


5. Welche Änderungen im Erbrecht sind seit dem 01.01.2010 zu beachten?

Die vollständige Enterbung eines Pflichtteilsberechtigten ist leichter geworden.

Trachtet ein Pflichtteilsberechtigter ihm nahe stehenden Personen wie zum Beispiel dem Lebenspartner oder Stief- und Pflegekindern nach dem Leben, oder misshandelt er sie körperlich schwer, liegt ein Grund zur Entziehung des Pflichtteils und damit zur vollständigen Enterbung vor. Früher war dies nur möglich, wenn es ein solches Verhalten gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern erfolgte. Die Enterbung wegen "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" ist hingegen entfallen.

Es reicht aber nunmehr das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung aus, um den Pflichtteil zu entziehen, wenn es zudem für den Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen.

Pflegeleistungen haben bei Erbschaften ein höheres Gewicht erlangt und finden stärkere Berücksichtigung. Der  Pflegebetrag wird vor der Aufteilung des Nachlasses unter den Erben vom Nachlass abgezogen. Der Ausgleich für Pflegeleistungen erfolgt unabhängig davon, ob der Erbe für die Pflege seine Berufstätigkeit aufgegeben hat oder nicht.

Wer ein Haus oder Unternehmen erbt, sieht sich oftmals der Tatsache gegenüber, dieses Vermögen veräußern zu müssen, um weiteren Erben den Pflichtteil auszahlen zu können. Die auch früher schon für pflichtteilsberechtigte Erben geltende Stundungsregelung ist seit der Reform für jeden Erben durchsetzbar, also z.B. auch für die Nichte des Erblassers, die keine Pflichtteilsberechtigte ist.

Schenkungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten wurden privilegiert.

Bisher waren diese Schenkungen bis zu 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers auf Verlangen des bzw. der Pflichtteilsberechtigten auszugleichen. Pflichtteilberechtigte wurden mit dieser Regelung so gestellt, als ob es die Schenkung nicht gegeben hätte. Seit der Reform gilt: Je länger die Schenkung zurück liegt, umso weniger ist sie für die Pflichtteilsberechnung von Bedeutung. Lag die Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall, wird sie voll in die Berechnung des Erbes einbezogen, lag sie zwei Jahre davor, nur noch zu 9/10 und in jedem weiteren Jahr um jeweils ein Zehntel weniger.


III. Erbe von Schulden

1. Kann Erben auch Nachteile nach sich ziehen?

Verstirbt ein verschuldetes Familienmitglied, so erbt der Erbe aufgrund der Universalsukzession nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Verstorbenen. Der Erbe ist damit der Gefahr ausgesetzt, die ererbten Schulden aus seinem eigenen Vermögen bezahlen zu müssen.


2. Welche Reaktionsmöglichkeiten bestehen für den Erben?

Ausschlagung

Ist dem Erben bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, hat er die Möglichkeit das Erbe innerhalb einer Frist von 6 Wochen auszuschlagen.

Die Frist beginnt zu laufen

  • wenn der Erbfall mit dem Tod des Erblassers eingetreten ist und
  • der Erbe davon Kenntnis erlangt, dass er Erbe geworden ist.

Die Erbausschlagung muss innerhalb der 6-Wochenfrist entweder zur Niederschrift des Nachlassgericht oder vor einem  Notar erklären werden. Die Erklärung muss formgerecht vor Fristablauf dem Nachlassgericht zugehen.

Die Erbausschlagung kann weder unter einer Bedingung noch lediglich zu einem Teil erfolgen.

Ist die Ausschlagung der Erbschaft first- und formgerecht erfolgt, ist der Erklärende nicht Erbe geworden.

Anfechtung

Erfährt der Erbe erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist, dass der Nachlass überschuldet ist, so hat er die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft anzufechten, wenn er von der Überschuldung des Nachlasses nichts wusste und sich dementsprechend im Irrtum befand, getäuscht oder bedroht worden ist.

Die Anfechtung muss ebenfalls innerhalb von 6 Wochen zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder vor dem Notar erklärt werden und dem Nachlassgericht zugehen.

Aufgebotsverfahren oder  Errichtung eines Inventars

Will der Erbe sich zunächst einen Überblick über den Nachlass verschaffen, kann er dies mit Hilfe des Aufgebotsverfahren oder der Errichtung eines Inventars erreichen. Dies ist zu empfehlen, wenn der Nachlass unübersichtlich ist und sich nach und nach Gläubiger melden.

Beantragt der Erbe das Aufgebotsverfahren, werden die Gläubiger vom Gericht aufgefordert, sich binnen einer bestimmten Frist zu melden.

Der Erbe kann  auch mit Hilfe des Nachlassgerichts oder eines Notars ein Verzeichnis (Inventar) über das ererbte Vermögen und der Schulden erstellen bzw. die Errichtung eines Inventars beantragen. Stellt sich nach der Durchführung des Aufgebotsverfahren oder der Errichtung eines Inventars heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, kann der Erbe die Nachlassverwaltung oder die Einleitung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen.

Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren

Will der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken, kann er eine Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen.

Wenn der Erbe mit der Abwicklung des Erbes überfordert ist, z.B. weil das Erbe völlig unübersichtlich ist, kann er beim Nachlassgericht/Notariat eine Nachlassverwaltung beantragen.

Wenn dem Erbe bekannt ist, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

Bei der Durchführung der Nachlassverwaltung oder der Nachlassinsolvenz wird der Nachlass an die Gläubiger verteilt. Wenn nach der Verteilung noch Schulden vorhanden sind, muss der Erbe diese nicht aus seinem Privatvermögen bezahlen.

Die Durchführung der Verfahren wird abgelehnt, wenn die Verfahrenskosten nicht gedeckt sind. In diesem Fall besteht für den Erben noch die Möglichkeit der Erschöpfungs- oder der Dürftigkeitseinrede.

Erschöpfungs- / Dürftigkeitseinrede

Die Erschöpfungseinrede kann der Erbe gegenüber den Gläubigern erklären, die im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen wurden oder sich nicht gemeldet haben oder wenn das Erbe im Nachlassinsolvenzverfahren vollständig verteilt wurde.

Der Erbe kann die Zahlung an die Gläubiger durch die Dürftigkeitseinrede verweigern, wenn die Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren mangels Masse gar nicht eröffnet bzw. eingestellt wurde. Das ererbte Vermögen muss aber an die Gläubiger herausgegeben werden.