Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht

Im Individualarbeitsrecht geht es insbesondere um die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus und im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis. Im Bereich des Kollektivarbeitsrechts geht es im Wesentlichen  um Rechte und Pflichten der Beteiligten aus der Betriebsverfassung und aus dem Personalvertretungsrecht sowie aus dem Tarifvertragsrecht.

Im Bereich des Individualarbeitsrechts sowie des Kollektivarbeitsrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten außergerichtlich und gerichtlich.

Im Arbeitsrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei in Hasbergen Frau Rechtsanwältin Antje Martensen zur Verfügung. Frau Rechtsanwältin Martensen hat den Fachanwaltskurs Arbeitsrecht erfolgreich absolviert.

1. Darf ich im Vorstellungsgespräch „lügen“?

Auf unzulässige Fragen darf der Bewerber wahrheitswidrig antworten. Inwieweit Fragen zulässig oder unzulässig sind und welche wahrheitswidrige Antwort noch zulässig ist, hängt entscheidend von der ausgeschriebenen Stelle und insbesondere von der Stellenbeschreibung ab.


2. Was bedeutet Kündigungsschutz?

Die Freiheit des Arbeitgebers seine Mitarbeiter zu kündigen, wird durch den gesetzlichen Kündigungsschutz eingeschränkt. Eine Kündigung des Arbeitgebers ist dementsprechend nur unter bestimmten, im Gesetz festgelegten Voraussetzungen zulässig. Hierbei ist zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz und dem besonderen Kündigungsschutz zu unterscheiden. Der allgemeine Kündigungsschutz besteht grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, sofern es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht.

Besonderen Arbeitnehmergruppen wie z.B. Schwangeren, schwerbehinderten Menschen, Betriebsräten, etc. steht zusätzlich ein besonderer Kündigungsschutz zu. Die Kündigung dieser Arbeitnehmer ist durch das Gesetz erschwert und nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Die Betriebsgröße spielt für den besonderen Kündigungsschutz keine Rolle.


3. Was ist bei der Kündigungsschutzklage zu beachten?

Die Kündigungsschutzklage ermöglicht dem Arbeitnehmer, die Kündigung des Arbeitgebers anzugreifen und vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Die Kündigungsschutzklage ist die einzige Möglichkeit, sich gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen.

Hierbei ist insbesondere die Dreiwochenfrist zu beachten. Die Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erheben.

Gemäß § 4 KSchG ist 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung bei dem zuständigen Arbeitsgericht die Klage auf Feststellung zu erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem Sie die theoretische Möglichkeit hatten, von der Kündigung Kenntnis zu erlangen. Wird die Frist versäumt, kann die Kündigung regelmäßig nicht mehr angegriffen werden. Damit handelt es sich bei der Dreiwochenfrist um die wichtigste Frist im Arbeitsrecht.

Wenn Sie tatsächlich nachweisbar, z. B. aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit, daran gehindert waren, die Klage fristgemäß einzureichen, kann die Klage nach Wegfall Ihrer Verhinderung innerhalb einer kurzen Nachfrist noch erhoben werden.


4. Kann ich von meinem Arbeitgeber gekündigt werden, wenn ich krank bin?

Ja. Wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so schützt ihn dies nicht vor dem Ausspruch einer Kündigung. Die Kündigung ist aber auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und ggfls. mit der Kündigungsschutzklage anzugreifen.


5. Warum sollte ich mich gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung zur Wehr setzen?

Eine Abmahnung ist ein verhaltensbedingter Verweis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer verbunden mit dem Hinweis, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Gegen eine unberechtigte Abmahnung sollten Sie stets vorgehen, weil einer Abmahnung eine (verhaltensbedingte) Kündigung folgen kann.


6. Bedarf es dreier Abmahnungen bis der Arbeitgeber verhaltensbedingt kündigen kann?

Die Annahme, dass der Arbeitgeber drei Abmahnungen aussprechen müsste, bevor er verhaltensbedingt kündigen darf, ist falsch. Ob und wie viele Abmahnungen der Kündigung vorausgehen müssen, ist allein von der Schwere der Pflichtverletzungen abhängig. Häufig genügt eine einschlägige Abmahnung. Bei einer schweren Pflichtverletzung wie z.B. einem Diebstahl oder einer schweren Beleidigung ist überhaupt keine Abmahnung vor dem Ausspruch der Kündigung erforderlich.


7. Was ist eine Ausschluss- oder Verfallfrist?

Ausschluss- oder Verfallfristen findet man häufig in Arbeits- oder Tarifverträgen. Sie verkürzen die gesetzlichen Verjährungsfristen. D.h., dass durch entsprechend formulierte Klauseln alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Da man Gefahr läuft, aufgrund solcher Regelungen bestehende Ansprüche zu verlieren, empfiehlt es sich, nicht lange mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zu warten.


8. Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung?

Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zahlt. Es besteht allerdings nicht in jedem Fall ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung.

Der Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber ist die Ausnahme. Ein Anspruch auf Abfindung kann sich z.B. aus einer tarifvertraglichen Verpflichtung, bei bestehenden Sozialplänen oder der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht nach §§ 9,10 KSchG ergeben.

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es jedoch in der Regel keinen Anspruch auf eine Abfindung. Abfindungen werden von vielen Arbeitgebern aber trotzdem gezahlt.

Am häufigsten erfolgt die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer aufgrund eines zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossenen Auflösungs- oder Aufhebungsvertrages oder aufgrund eines Prozessvergleichs, auch wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch hierauf hat.


9. Was ist ein Aufhebungsvertrag und welche Gefahren birgt er für den Arbeitnehmer?

Mit einem Aufhebungsvertrag beenden die Arbeitsvertragsparteien ein Arbeitsverhältnis – im Gegensatz zur Kündigung, die immer einseitig erfolgt – im gegenseitigen Einvernehmen. Für den Arbeitgeber bietet der Aufhebungsvertrag zahlreiche Vorteile. Insbesondere muss er nicht befürchten, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt. Ein solcher Vertrag sollte vom Arbeitnehmer hingegen nur nach eingehender Prüfung und Beratung unterschrieben werden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Aufhebungsverträge im Regelfall zu einer Sperre im Arbeitslosengeldbezug führen.


10. Bedarf der Arbeitsvertrag der Schriftform?

Häufig werden Arbeitsverträge schriftlich geschlossen. Aber auch ein mündlich geschlossener Arbeitsvertrag ist wirksam. Ein Arbeitsvertrag kann auch dadurch abgeschlossen werden, dass der eine Arbeit leistet und der andere hierfür ein entsprechendes Entgelt bezahlt, ohne dass nähere Absprachen erfolgen.


11. Bedarf die Kündigung der Schriftform?

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann im Gegensatz zur Begründung des Arbeitsverhältnisses nur schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung kennt das Gesetz nicht.


12. Kostenhinweis Arbeitsrecht

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. D.h., dass die eigenen Rechtsanwaltskosten nicht vom Gegner getragen werden, selbst wenn man den Prozess gewinnt. Damit haben Sie einen Teil der Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst zu tragen.

Für Arbeitnehmer empfiehlt sich daher der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf das Arbeitsrecht, die diese Kosten übernimmt.

In den höheren Instanzen findet dann wieder eine Kostenerstattung je nach Ausgang des Prozesses statt.